Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltungsbereich

Für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Thüringer Umweltinstitutes Henterich GmbH & Co. KG  gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB’s). Mit der Auftragserteilung gelten die AGB’s als anerkannt.

Abweichende oder zusätzliche Vereinbahrungen, insbesondere Geschäfts-bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn das Thüringer Umweltinstitut diese schriftlich bestätigt und zugestimmt hat. Das Stillschweigen des Thüringer Umweltinstitutes gilt nicht als Einverständnis.

1. Umfang und Ausführung der Leistungen

1.1. Die vereinbarten Leistungen des Thüringer Umweltinstitutes ergeben sich aus der schriftlichen Auftragserteilung durch den Auftraggeber. Das  Thüringer Umweltinstitut behält sich eine mündliche oder durch schlüssiges Handeln erklärte Auftragsbestätigung vor. Schriftform gilt für alle Vereinbarungen, einschließlich Nachträgen, Änderungen und Neben- abreden. Nachträge, Änderungen und Nebenabreden zu einem schriftlich abgeschlossenen Auftrag können ohne Beachtung der Schriftform vereinbart werden, wenn das Thüringer Umweltinstitut dem ausdrücklich zustimmt. Sofern das Thüringer Umweltinstitut vom Kunden keine gegenteiligen schriftlichen Anweisungen vor der Auftragsdurchführung erhält, sind keine anderen Personen als der Kunde selbst berechtigt dem Thüringer Umweltinstitut Anweisungen insbesondere hinsichtlich des Auftragsumfanges oder der Vergabe von Prüfberichten zu erteilen. Der Kunde ermächtigt hiermit unwiderruflich das Thüringer Umweltinstitut Prüfberichte an Dritte weiterzureichen wenn dies vom Kunden so aufgegeben wurde oder sofern sich dies nach Ermessen des Thüringer Umweltinstitutes stillschweigend aus den Umständen, dem Handelsbrauch, der Verkehrssitte oder der Praxis ergibt.

1.2. Das Thüringer Umweltinstitut wird seine Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt gemäß den spezifischen Anweisungen des Kunden, wie vom Thüringer Umweltinstitut bestätigt erbringen. Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen des Thüringer Umweltinstitutes setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße, insbesondere rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Der Kunde hat alle notwendigen Maßnahmen für die physische und rechtliche Sicherheit  der Arbeitsbedingungen, Orte und Einrichtungen während der Durchführung der Dienstleistungen in alleiniger Verantwortung sicherzustellen. Der Kunde wird das Thüringer Umweltinstitut im Voraus über alle bekannten Risiken oder Gefahren  - gleich ob gegenwärtig oder potentiell – die mit dem Auftrag, einer Probe oder Untersuchung verbunden sind (z.B. Vorhandensein oder Möglichkeit von Strahlung , toxischer, schädlicher oder explosiver Bestandteile oder Materialien sowie Umweltverschmutzung oder Gifte) benachrichtigen Insoweit haftet der Kunde für alle Schäden die auf eine gefährliche Beschaffenheit des Probenmaterials zurückzuführen sind. Beim Fehlen eines ordnungsgemäßen Auftragesformulars oder von spezifischen Anforderungen des Kunden werden solche Verfahren eingesetzt, die das Thüringer Umweltinstitut aus technischen, betriebsorganisatorischen und/oder wirtschaftlichen Gründen für geeignet erachtet.

1.3. Das Thüringer Umweltinstitut erbringt die Dienstleistungen innerhalb marktüblicher Fristen.  Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch das Thüringer Umweltinstitut verbindlich.

1.4. Höhere Gewalt (Unfälle, Brand, Stromausfall, Ausfall von Analysengeräten u. a.) entbindet vorübergehend von der Leistungspflicht, die Bearbeitungszeit verlängert sich dementsprechend  bis ein ordnungsgemäßer Zustand zur Leistungserbringung wiederhergestellt ist.

1.5. Das Thüringer Umweltinstitut kann bei interdisziplinären Fragestellungen externe Fachleute unter Gewährleistung der Geheimhaltung des Auftraggebers in die Untersuchung einbeziehen. Die Fertigstellung des Analysenauftrages kann sich in diesem Fall verlängern. Außerdem kann das Thüringer Umweltinstitut nach Rücksprache mit dem Kunden kompetente Fremdlabore in die Bearbeitung der Analysenaufträge einbinden. Der Unterauftragnehmer bzw. das Fremdlabor, an welches die Analytik vergeben wird, ist jederzeit beim Thüringer Umweltinstitut abfragbar.

1.6. Berichte beziehen sich ausschließlich auf die Angaben, die das Thüringer Umweltinstitut vom Auftraggeber erhalten hat. Prüfberichte, die die Prüfung von Proben zum Gegenstand haben, nehmen ausschließlich Stellung zu diesen Proben und treffen keine Aussagen über den Rest der Lieferung aus der die Proben entnommen worden sind. Auf Anfrage ist die Angabe der Messunsicherheit der Prüfergebnisse für alle Parameter bzw. Analyseverfahren im Prüfbericht möglich.

1.7. Einwendungen gegen den Inhalt eines Prüfberichtes /einer Rechnung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Prüfberichtes schriftlich geltend zu machen und zu spezifizieren. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben, gelten Prüfberichte oder Rechnungen als anerkannt.

2. Preise/Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt

2.1. Sofern bei der Auftragserteilung keine Preisvereinbarungen zwischen dem Thüringer Umweltinstitut und dem Kunden getroffen wurden, gelten die aktuellen Preise der jeweils geltenden Preisliste des Thüringer Umweltinstitutes bei Vertragsabschluss. Die in der Preisliste bzw. im Angebot angegebenen Preise verstehen sich zzgl. MwSt. Die Versand- und Verpackungskosten (Bsp. für Probenahmegefäße und Prüfberichte) können extra berechnet werden.

2.2. Rechnungen sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang fällig und

Zahlbar, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen abzgl.  2% Skonto. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat alle im Zusammenhang mit der Forderungseintreibung entstehenden Kosten, inklusive Inkasso und Anwaltsgebühren sowie ähnliche Kosten zu tragen.

2.3. Das Thüringer Umweltinstitut behält sich das Recht vor, eine Anzahlung/ Vorkasse nach Auftrageingang zu verlangen. Das Thüringer Umweltinstitut kann für nachweislich erbrachte Leistungen Teil- oder Zwischenrechnungen erstellen.

Falls das Thüringer Umweltinstitut aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen teilweise oder vollständig an der Durchführung der Dienstleistungen gehindert wird, ist die Gesellschaft gleichwohl berechtigt, folgende Zahlungen vom Kunden zu verlangen:

- den Betrag aller nicht zurückerstattungsfähigen Kosten, welche der Gesellschaft entstanden sind und den Teil der vereinbarten Vergütung, der dem bereits erbrachten Teil der Dienstleistung entspricht

2.4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Anderseits ist das Thüringer Umweltinstitut  berechtigt, sofort und ohne eigene Haftung die Dienstleistung vorübergehend einzustellen oder ganz zu beenden, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach 1.2  nicht nachkommt bzw. wenn die Zahlungseinstellung des Kunden dies nahe legt (Insbesondere bei Insolvenz, Einstellung des Geschäftsbetriebes oder Zwangsverwaltung auf Seiten des Kunden).

2.5. Das Thüringer Umweltinstitut behält an den erbrachten Dienstleistungen – soweit diese dafür geeignet sind – das Urheberrecht. Der Kunde darf die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen gefertigten Untersuchungsberichte nur nach vollständiger Zahlung der Vergütung für den Zweck verwenden für den er vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Dem Kunden ist jedoch nicht gestattet, die Untersuchungsberichte zu verändern, zu bearbeiten oder nur auszugsweise zu verwenden. Eine Weitergabe von Untersuchungsberichten an Behörden oder andere öffentliche Stellen ist zulässig, sofern und soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Darüber hinaus ist jede – auch auszugsweise-  Veröffentlichung oder Wiedergabe der Untersuchungsberichte insbesondere über das Internet oder zu Werbezwecken, sowie jede sonstige Weitergabe an  Dritte nur nach vorheriger Zustimmung des Thüringer Umweltinstitutes zulässig.

3. Nacherfüllung bei Leistungsmängeln

Das Thüringer Umweltinstitut betreibt ein Qualitätssicherungssystem nach den Grundsätzen der ISO 17025 und ist nach dieser Norm akkreditiert.

Das Thüringer Umweltinstitut erbringt seine Prüfdienstleistungen nach den zurzeit der Beauftragung allgemein anerkannten Regeln der Technik und mit branchenüblicher Sorgfalt. Das Thüringer Umweltinstitut haftet bei Vorliegen eines Mangels - sofern technisch möglich - durch kostenfreie Wiederholung der Prüfdienstleistung.

4. Haftung

4.1. Das Thüringer Umweltinstitut haftet, wenn das Thüringer Umweltinstitut oder ihr Erfüllungsgehilfe schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesem Fall sind jedoch Schadensersatzansprüche auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung des Thüringer Umweltinstituts aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

4.2. Im Übrigen haftet das Thüringer Umweltinstitut, wenn der Schaden von dem Thüringer Umweltinstitut oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

4.3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist nicht begrenzt.

4.4. Sofern die Haftung dem Grunde nach wirksam begrenzt ist, wird die Haftung der Höhe nach auf einen Betrag von 200.000,00 € begrenzt.

4.5. Untersuchungsberichte werden auf Grundlage der vom Kunden oder in seinem Auftrag überlassenen Informationen, Dokumente und/oder Proben erstellt und dienen ausschließlich dem Nutzen des Kunden. Der Kunde hat in eigener Verantwortung die erforderlichen Schlüsse aus den Untersuchungsberichten zu ziehen.

Eine Haftung des Thüringer Umweltinstituts scheidet aus, wenn diese lediglich auf der Fehlerhaftigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, welche die Grundlage für die Untersuchungsberichte bilden, beruht.

4.6. Das Thüringer Umweltinstitut ist weder Versicherer noch Garantiegeber und lehnt die Übernahme der damit verbundenen Verantwortung ab. Kunden, die eine Garantie gegen Verlust oder Schäden suchen, mögen eine entsprechende Versicherung abschließen.

5. Verjährung

Die Verjährung von Ansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Fall von Schadensersatzansprüchen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung der schadensbegründenden Umstände dies schriftlich gegenüber dem Thüringer Umweltinstitut  anzuzeigen. Die Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzung des Thüringer Umweltinstituts mit Ausnahme der Ansprüche auf Grund der Haftung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den  Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

6. Aufbewahrung

6.1. Falls im Auftrag nichts anderes vereinbart ist, werden Produkte so lange gelagert, wie deren Beschaffenheit bei einer Aufbewahrung nach dem Stand der Technik eine Auswertung zulässt. Flüssigkeiten und Lösungen, die instabil sind, werden in der Regel mit Fertigstellung des Prüfberichtes entsorgt. 

Maximal werden Feststoffproben drei Monate durch das Thüringer Umweltinstitut aufbewahrt und anschließend entsorgt. Etwaige Kosten für die Entsorgung der Proben können an den Kunden weiterberechnet werden. Nach Ablauf dieser Frist können Proben auf Kundenwunsch und auf Kundenrechnung an diesen  zurückgesandt werden, wenn dieser aufgrund persönlicher, gesetzlicher oder firmeninterner Gründe eine längere Aufbewahrung wünscht. Dadurch erlischt zeitgleich die Verantwortlichkeit des Thüringer Umweltinstitutes.

 6.2. Die Untersuchungsergebnisse inkl. der zugrunde liegenden Rohdaten werden vom Thüringer Umweltinstitut für mindestens 5 Jahre archiviert. Der Kunde hat Einsichtsrecht in Daten, die mit seinem Auftrag in Verbindung stehen.

6.3. Eine Rücksendung von Produkten an den Auftraggebern erfolgt nur auf besondere Anforderung innerhalb der Aufbewahrungsfrist und auf Kosten des Auftraggebers.

7. Schlussbestimmungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Thüringer Umweltinstitut und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder

teilweise unwirksam sein, so bleiben die Übrigen wirksam.

8. Verarbeitung von Auftraggeberdaten

Das Thüringer Umweltinstitut ist unter Beachtung des Datenschutzgesetzes berechtigt, persönliche oder wirtschaftliche Daten des Auftraggebers, gleich ob diese von ihm oder Dritten stammen, zu speichern und zu verarbeiten. Das Thüringer Umweltinstitut  ist zur Geheimhaltung von Analysenergebnissen gegenüber Dritten verpflichtet.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Eisenach

Datum:17.09.2013